Der Westen wird immer mehr, was er am “Kommunismus” kritisierte: Umfassende Überwachungsstaaten, die jede Bürgerregung beobachten wollen aus Angst vor möglichem Widerstand! Der Informant, der in den USA enthüllte, wie die US-Regierung die amerikanischen und Weltöffentlichkeit systematisch belog, um für den Vietnamkrieg und die Tötung von Hunderttausenden und die Zerstörung großer Teile des Landes öffentliche Unterstützung zu bekommen, wurde noch freigesprochen von den Gerichten! Aber die Gesetze, die das ermöglichten gibt es nicht mehr! Die jetzige Gesetzeslage werden Bradley Manning und der Enthüller des Prism-Skandals wohl voll zu spüren bekommen: Damit will Obama sicherstellen, dass die US-Gedankenpolizei weiterhin möglichst umfassend und rasch über die “Gedankenverbrechen” (George Orwell in 1984) von Menschen in aller Welt informiert ist. Er lässt wie kein Präsident vor ihm die gesetzlichen Möglichkeiten gegen Bürger ausschöpfen, die eigentlich nur ihrer ersten Bürgerpflicht nachkommen, nämlich für ihre Rechte und ihre Freiheit einzustehen. Es scheint fast, als führe er einen Feldzug gegen die Verräter, die es wagen, seiner Politik zu widersprechen. Einen Feldzug gegen jene, die Geheimniskrämerei nicht als konstituierendes Merkmal fortgeschrittener Demokratien ansehen. | emanzipieren

Der Westen wird immer mehr, was er am “Kommunismus” kritisierte: Umfassende Überwachungsstaaten, die jede Bürgerregung beobachten wollen aus Angst vor möglichem Widerstand! Der Informant, der in den USA enthüllte, wie die US-Regierung die amerikanischen und Weltöffentlichkeit systematisch belog, um für den Vietnamkrieg und die Tötung von Hunderttausenden und die Zerstörung großer Teile des Landes öffentliche Unterstützung zu bekommen, wurde noch freigesprochen von den Gerichten! Aber die Gesetze, die das ermöglichten gibt es nicht mehr! Die jetzige Gesetzeslage werden Bradley Manning und der Enthüller des Prism-Skandals wohl voll zu spüren bekommen: Damit will Obama sicherstellen, dass die US-Gedankenpolizei weiterhin möglichst umfassend und rasch über die “Gedankenverbrechen” (George Orwell in 1984) von Menschen in aller Welt informiert ist. Er lässt wie kein Präsident vor ihm die gesetzlichen Möglichkeiten gegen Bürger ausschöpfen, die eigentlich nur ihrer ersten Bürgerpflicht nachkommen, nämlich für ihre Rechte und ihre Freiheit einzustehen. Es scheint fast, als führe er einen Feldzug gegen die Verräter, die es wagen, seiner Politik zu widersprechen. Einen Feldzug gegen jene, die Geheimniskrämerei nicht als konstituierendes Merkmal fortgeschrittener Demokratien ansehen. | emanzipieren