Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD
18. Legislaturperiode
1. Entwurf
(Stand 24.11.20:00)
Beispiel:
Rahmenregelungen:
[Strittig: Startpunkt, erstmalige Festsetzung des Mindestlohns und Differenzierungsmöglichkeiten für die Kommission sowie Auslauffristen für laufende Tarifverträge.]
Mindestlohnkommission: Die Höhe des allgemein verbindlichen M
indestlohns wird in
regelmäßigen Abständen von einer Kommission der Tarifpartner festgelegt und anschließend über eine Rechtsverordnung staatlich erstreckt und damit allgemeinverbindlich erklärt.
zwischen CDU, CSU und SPD
18. Legislaturperiode
1. Entwurf
(Stand 24.11.20:00)
Beispiel:
Rahmenregelungen:
[Strittig: Startpunkt, erstmalige Festsetzung des Mindestlohns und Differenzierungsmöglichkeiten für die Kommission sowie Auslauffristen für laufende Tarifverträge.]
Mindestlohnkommission: Die Höhe des allgemein verbindlichen M
indestlohns wird in
regelmäßigen Abständen von einer Kommission der Tarifpartner festgelegt und anschließend über eine Rechtsverordnung staatlich erstreckt und damit allgemeinverbindlich erklärt.
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