Die Tafeln: Nächstenliebe ? Oder: mit Almosen zur Armenkontrolle ? ← Bremer Erwerbslosenverband BEV

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Tafeln bereiten die nächsten Schritte des Sozialabbaus vor.


Diesen Schritt gehen auch jetzt schon die Tafeln. In Bremen häufen sich
Fälle, bei denen Menschen gegen die Bremer Arge (BAgIS) Ansprüche mit
Hilfe des Sozialgerichts durchsetzen, die ihnen von der Behörde
verweigert wurden. Statt der Auszahlung von Geld oder Sachleistungen
hatte die BAgIS diese Menschen an die Tafeln verwiesen. Da diese aber
einen Monatsbeitrag erheben, hatte die BAgIS per Übernahmebescheinigung
diesen Beitrag übernommen. Dazu
existiert eine von der Tafel erstellte Musterbescheinigung mit die BAgIS
Dienststelle nur noch Name und BG Nr. eintragen muss. Gegen diesen
Beleg lassen sich einige Tafeln den Beitrag von der BAgIS erstatten.
Damit wird von staatlicher Stelle ein Rechtsanspruch unterlaufen – den
die Gerichte in den meisten Fällen abändern – und die Tafeln werden als
Abfederungsinstrument einer Versorgung auf niedrigerem Niveau
missbraucht. Allerdings basiert diese Zusammenarbeit zwischen Staat und
Tafeln auf einer Einwilligung dieser Praxis durch die Tafeln selbst, die
sich – wegen des Mitgliedsbeitrages – zu Abfederung staatlicher
Kürzungsmaßnahmen bereit finden. Diese Praxis hat es auch schon bei
Sanktionen durch die BAgIS gegeben, durch die junge Menschen unter 25
für drei Monate ohne Regelleistung auskommen mussten und ihnen statt
Geld, der Weg zur Tafel gewiesen wurde.

http://www.bev-bremen.de/?page_id=46