Montag, 5. Januar 2009

Das hässliche Gesicht Israels

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05. Januar 2009 von Spiegelfechter - Drucken

Alle Jahre wieder beweist der Nahe Osten der Welt, dass Anspruch und Wirklichkeit der westlichen Staatengemeinschaft immer dann besonders weit auseinanderklaffen, wenn Israel den Staatsterrorismus als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln wählt. Vor zwei Jahren führte die israelische Armee einen Angriffskrieg im Südlibanon gegen die Hisbollah, tötete rund 1.200 Zivilisten, zerstörte die zivile Infrastruktur und machte sich mehrerer Kriegsverbrechen schuldig – unter anderem wurden Phosphorbomben eingesetzt, deren Einsatz in bewohnten Gebieten nach dem Genfer Abkommen verboten ist. Seit letzter Woche führt die israelische Armee einen Angriffskrieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen.

Über 500 Todesopfer sind auf palästinensischer Seite bereits zu beklagen, wovon rund ein Drittel Zivilisten sind. Auch diesmal zerstört die israelische Armee die zivile Infrastruktur, auch diesmal verübt sie Kriegsverbrechen und auch diesmal setzt sie „Phosphorbomben“ ein – in einem Gebiet, das dicht besiedelt ist. 2006 hat die israelische Armee eine vernichtende Niederlage einstecken müssen und die Hisbollah samt ihres charismatischen Anführers Nasrallah in der arabischen Welt zu einem Mythos gemacht. Die Kriegsverbrechen wurden weder angeklagt noch gesühnt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die israelische Armee auch dieses Mal eine Niederlage einstecken muss, ist groß. Das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung im dicht besiedelten Gaza-Streifen ist für Israel in diesem Konflikt nicht nur ein Kollateralschaden – es ist vielmehr die grausame Bestrafung für die Palästinenser, die die Hamas gewählt haben. Die Gefahr, dass die Anzahl ziviler Opfer massiv steigen wird, ist groß. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Verantwortlichen seitens der Israelis vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden, ist nicht vorhanden. Israel und seine Kriegsverbrechen werden vom Westen gedeckt, wobei sich besonders die USA und Deutschland durch ihre Blankoscheckpolitik unrühmlich auszeichnen.

Die Eskalationsstrategie ging auf

Die Strategie Israels und der USA, die „gemäßigte“ Fatah auch im Gaza-Streifen als palästinensischen Verhandlungspartner in Stellung zu bringen, scheiterte im Juni 2007 kläglich. Nach der de-facto Zweitteilung der palästinensischen Gebiete, in das Westjordanland unter Fatah-Führung, und den von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen, verfolgte die israelische Regierung eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche. Die Fatah kam erstmals in den dosierten Genuss von Zuckerbrot, nachdem in den Jahren zuvor sowohl die Fatah als auch ihr politischer Führer Mahmud Abbas von Israel gedemütigt wurden – ein Umstand, der vor allem der Hamas Wähler einbrachte, da es offensichtlich schien, dass man auch mit einer gemäßigten Haltung kein Entgegenkommen Israels erreichen kann. Die Hamas, und mit ihr der Gaza-Streifen, bekamen seit der Regierungsübernahme die israelische Peitsche zu spüren. Der Gaza-Streifen, ein zehn Kilometer breiter und 40 Kilometer langer Sandstreifen mit 1,5 Mio. Einwohnern, und ohne nennenswerte Wirtschaftsleistung, wurde von Israel abgeriegelt. Seitdem können die Palästinenser nicht mehr zu ihren Arbeitsplätzen in Israel pendeln und es findet über Land kein Güterverkehr mehr zwischen dem Gaza-Streifen und seinen wichtigsten Handelspartnern, Israel und dem Westjordanland statt.

Die Blockade des Gaza-Streifens ist ein Verbrechen. Israel unterliegt der gleichen Fehleinschätzung, die westlichen Demokratien immer wieder unterläuft. Durch Wirtschaftsblockaden und einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung wird diese nicht in die Hände gemäßigter, westlich orientierter Kräfte getrieben und sie begehrt nicht gegen ihre im Westen unbeliebten Regierungen auf. Das Gegenteil ist der Fall – mit der Blockade hat Israel nicht nur das Leid der Palästinenser verstärkt, sondern auch die Machtbasis der Hamas. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Situation außer Kontrolle gerät und die Hamas wieder mit Gewalt gegen Israel vorgeht.

Wer trägt die Kriegsschuld?

Die israelische Propagandamaschine und die westlichen Medien sind sich in der Kriegsschuldfrage weitestgehend einig. Die Hamas hat den Waffenstillstand gebrochen und Israel hatte keine Alternative, als die „terroristische Infrastruktur“ auszuschalten – dass es in einem dicht besiedelten Kriegsgebiet trotz „Präzisionsbomben“ zu Kollateralschäden kommt, sei unvermeidlich. Der Medienfokus richtete sich auf die 8.500 Raketen, die in den letzten acht Jahren vom Gaza-Streifen aus in das israelische Kernland abgefeuert wurden und dabei 20 Menschenleben auslöschten. Selbstverständlich wurde dabei verschwiegen, dass Israel im Gaza-Streifen seit dem Abzug der jüdischen Siedler 1.700 Palästinenser bei militärischen Angriffen getötet hat.

Es scheint auch in den Medien Konsens zu sein, dass die Hamas den Waffenstillstand gebrochen hätte. Im November wurden sechs Hamas-Mitglieder bei einem Überfall des israelischen Militärs im Gaza-Streifen getötet. Als Antwort darauf feuerte die Hamas eine Welle Kassam-Raketen über die Grenze. Eine Woche später wurden weitere sechs Palästinenser von israelischen Kommandoeinheiten liquidiert. Im Jahr vor der „Waffenruhe“ töteten israelische Militärs 68 Kinder im Gaza-Streifen und ein weiteres Dutzend im Westjordanland. Im Februar forderte eine israelische Rakete das Leben von vier Jungen im Alter von 8 bis 14 Jahren, die auf den Strassen von Jabalia Fußball spielten. Im April starben Meyasar Abu-Me´tiq und ihre vier Kinder im Alter von ein bis fünf Jahren – sie wurden während des Frühstücks von einer israelischen Rakete getroffen. Auch während der „Waffenruhe“ wurden in Gaza 22 Menschen von israelischen Militärs getötet, darunter zwei Kinder und eine Frau.

Bombardieren israelische Piloten gerne unschuldige Kinder und Frauen?

Israel ist ein Opfer des palästinensischen Terrorismus? In den letzten drei Jahren starben rund 60 Israelis bei Anschlägen palästinensischer Terroristen – im gleichen Zeitraum tötete Israel 1.300 Palästinenser, viele davon Zivilisten. Jeder Tote ist ein Toter zu viel und es mag fraglich erscheinen, ob eine solche Aufrechnung der Opfer sinnvoll ist – fest steht jedoch, dass Terrorismus kein Alleinstellungsmerkmal der Palästinenser ist und der israelische Staatsterrorismus eine weitaus höhere Anzahl an Opfern zu verbuchen hat.

Die „Strafaktion“ für den Gaza-Streifen forderte bis jetzt bereits über 500 Todesopfer. Wenn Israel nun in den Gaza-Streifen einmarschiert und Gaza-Stadt einkesselt, wird die Zahl der Opfer weiter steigen. Die Opfer hinterlassen Väter, Mütter, Brüder, Schwestern und Kinder. Mit jedem Opfer züchtet Israel so zukünftige Feinde. Der Frieden rückt mit jedem Opfer weiter in die Ferne. Ist es das, was Israel will? Ist Israel einfach nur dumm oder sieht der Staat seine einzige Chance, sich in einem feindlichen Umfeld zu behaupten, darin, den Konflikt stetig am Köcheln zu halten?

Streuwirkung

Israel spielt mit dem Feuer. Schon im Zweiten Libanonkrieg 2006 war es für die gemäßigten arabischen Staaten schwer, sich neutral zu verhalten, ohne der eigenen Bevölkerung zu sehr vor den Kopf zu stoßen. Israels Kriege werden von der überwältigenden Mehrheit der Araber als Verbrechen gesehen. Die prowestlichen Regierungen Ägyptens, Saudi-Arabiens und anderer Staaten haben ohnehin bereits ihre Mühe und Not, die Fundamentalisten im eigenen Lande unter Kontrolle zu halten. Israel gießt mit seinen Verbrechen zusätzliches Öl ins Feuer. Eine Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens kann aber kaum im Sinne Israels sein. Israel wirkt wie ein pubertärer Kraftprotz, der versucht, sich durch immer schnellere Bewegungen aus dem Treibsand zu befreien und dadurch immer tiefer in ihm versinkt.

Im Westen nichts Neues

Wäre Israel nicht Israel, sondern ein normaler Staat, würden Sanktionen der so genannten Weltgemeinschaft auf Israel niederprasseln und die verantwortlichen Politiker und Offiziere würde ein Tribunal in Den Haag erwarten. Israel ist aber kein normaler Staat – die USA blockieren jede Initiative gegen Israel im Weltsicherheitsrat und in Deutschland ist die bedingungslose Solidarität mit Israel Staatsräson. Da Israel vom Westen somit nichts zu befürchten hat, ist es schwer, den Staat zum Einlenken zu bringen. In Tel-Aviv weiß man um den Einfluss seiner Schutzmächte. Internationale Gremien mit Beteiligung der USA oder der EU, in der Deutschland jede Kritik an Israel blockieren würde, erweisen sich daher als zahnlos. Israel tanzt der Weltöffentlichkeit so lange auf der Nase herum, bis es von einer seiner Schutzmächte zur Ordnung gerufen werden wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies passieren wird, tendiert jedoch gegen Null. Israel wird wohl oder übel so lange an der Eskalationsschraube drehen, bis der Nahe Osten - und mit ihm Israel selbst - in Flammen steht. Die Hoffnung, dass die palästinensische Seite auf die Situation deeskalierend einwirkt, ist ebenfalls nicht gegeben - schon immer haben die Palästinenser sich durch Korruption oder Fundamentalismus selbst ins Abseits manövriert. Eine Lösung des bereits über sechzig Jahre andauernden Konfliktes scheint somit weiterhin außer Sichtweite.

Jens Berger

Quellen und Hintergrund:


Uri Avnery - “Geschmolzenes Blei”: ein Wahlkampfkrieg
The Economist - Gaza: the rights and wrongs
Chris McGreal - Why Israel went to war in Gaza
Tony Karon - Understanding Gaza
Gideon Levy - The neighborhood bully strikes again



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